Landesparteitag abgeschlossen / Kritik am Bundesvorstand

Beim Landesparteitag der Piratenpartei Hessen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden Thumay Karbalai Assad aus Marburg (37 Jahre alt, Qualitätsingenieur, 72 Prozent Zustimmung, wiedergewählt), dem Stellvertretenden Vorsitzenden Kristos Thingilouthis aus Bad Wildungen (39 Jahre alt, selbstständig, 52 Prozent Zustimmung), dem Schatzmeister Lothar Krauß aus Frankfurt (45 Jahre alt, Softwareentwickler, 95 Prozent Zustimmung, wiedergewählt), dem Generalsekretär Kristof Zerbe aus Wiesbaden (44 Jahre alt, IT-Consultant, 75 Prozent Zustimmung) und dem Politischen Geschäftsführer Sascha Brandhoff aus Frankenberg/Eder (30 Jahre alt, selbstständiger Anwendungsentwickler, 91 Prozent Zustimmung). Der Landesparteitag hat beschlossen, keine Beisitzer in den Vorstand zu wählen und die Zahl der Vorstandsmitglieder somit bei fünf zu belassen.

Aufgrund von nach der Wahlauszählung aufgefundenen Stimmzetteln, die allerdings nichts am Ergebnis geändert hätten, wurde am Sonntag die Wahl des Politischen Geschäftsführers wiederholt. Der Parteitag beschloss dies, um keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl aufkommen zu lassen. Bei der Wahl am Vortag hatte Brandhoff 83 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Deutliche Kritik übte die Landespartei am Bundesvorstand. Zwar wurde über den Antrag, eine Unterschriftensammlung zur Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags zwecks einer möglichen Neuwahl des Bundesvorstands durchzuführen, nicht positiv entschieden, in einem Meinungsbild drückten die anwesenden Piraten aber mit großer Mehrheit ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundesvorstands aus.
 
Programmentscheide
 
Rückkauf UKGM
Der zweite Tag wurde vor allem genutzt, um programmatische Akzente zu setzen. So fordern die Piraten, eine Rückführung des Uniklinikums Gießen und Marburg in den Besitz des Landes zu prüfen; dies war schon vorab in einem Meinungsbild Konsens. Die Entscheidung über die Position zu Beschneidungen an Jungen wurde auf den nächsten Parteitag in Butzbach Anfang Dezember vertagt.
 
Informationsfreiheitsgesetz
Die hessischen PIRATEN wollen ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz auf Basis des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes für die Landes- und  Kommunalebene. Im gleichen Zuge sollen der Aufgabenbereich der jeweiligen Datenschutzbeauftragten um die Funktion eines Informationsfreiheitsbeauftragten erweitert werden. Weiterhin soll ein hessisches Transparenzgesetz auf  Basis des Hamburger Gesetzentwurfes rechtlich verankert werden.
 
Soziales
Die PIRATEN Hessen setzen sich für eine baldige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und die damit verbundene Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, zum Beispiel mit dem Außerparlamentarischen Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen, gelöst werden. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch fester Bestandteil der bundesweiten Piratenpolitik wird und möglichst bald und allumfassend umgesetzt wird.
 
Barrierefreies Notruf- und Informationssystem
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein. Bis heute gibt es in Deutschland insbesondere für Gehörlose keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für Kurznachrichten per SMS, die möglicherweise technisch gesehen relativ problemlos auf ganz Deutschland ausgeweitet werden könnten. In Österreich wurden bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die  von  allen großen Netzbetreibern unterstützt wird.
 
Untertitelung/Gebärdendolmetscher im Hessischen Rundfunk
Die hessischen PIRATEN setzen sich für eine deutliche Ausweitung der Untertitelung im Programm des Hessischen Rundfunks ein. Hier soll auch statt der verkürzten Untertitelung auf eine 1:1-Untertitelung geachtet werden. In allen Sendungen, mit Ausnahme von Spielfilmen, soll außerdem ein Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zum Angebot der Untertitel in ausreichender Größe eingeblendet werden. Die Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern beginnt mit der Sendung »Hessenschau« und soll kontinuierlich, wie bei den Untertiteln, ausgebaut werden. Die hierfür entstehenden Mehrkosten sind aus den Mitteln der Rundfunkgebühren zu decken. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach § 3 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag Kommunikationsbehinderte (Gehörlose, Schwerhörige, Sehbehinderte und Blinde) ab 2013 Runkfunkgebühren bezahlen müssen. Demnach soll diese Gruppe der Schwerbehinderten ein Drittel der monatlichen Gebühr, also rund sechs Euro pro Monat, bezahlen. Bislang waren Schwerhörige, Ertaubte und Gehörlose von der Gebühr befreit. Die Piraten halten es für angemessen, dass die Gruppe der Kommunikationsbehinderten so lange keine Rundfunkgebühren zahlen muss, bis alle Hauptsendungen wie Nachrichten und Informationssendungen zu 100 Prozent untertitelt sind.

[Quelle]