Sammlung von Newsfeeds

Das Programm für den CCC-Kongress ist online

netzpolitik.org - vor 1 Stunde 16 Minuten
CC-BY 2.0 elekrollart

Seit heute Nacht ist der vorläufige Fahrplan der 34. Ausgabe des CCC-Kongresses (#34C3) online. Der Kongress findet vom 27.-30.12. zum ersten Mal in der Leipziger Messe statt. Er bietet ein Programm rund um IT-Sicherheit, Wissenschaft, Kultur, Netzpolitik, Politik & Gesellschaft, Hardware & Making sowie Protest.

Der 34C3 steht unter dem Motto „tuwat“ und ist schon seit Wochen ausverkauft, mehr als 13.000 Teilnehmer werden erwartet. Für alle, die kein Ticket ergattern konnten, gibt es die Vorträge als Livestream. Mehr Informationen rund um die Veranstaltung bietet das Blog events.ccc.de. In den kommenden Tagen wird netzpolitik.org noch Veranstaltungstipps veröffentlichen. Aus der Redaktion sind Arne Semsrott, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz und Markus Beckedahl mit eigenen Beiträgen vertreten.

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Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig

netzpolitik.org - vor 2 Stunden 53 Minuten
Wer steht mit wem in Verbindung? Der BND sammelt all das - darf er aber nicht. All rights reserved William Bout

VerAS, kurz für Verkehrsanalysesystem, ist eine der großen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongesprächen mit dem Ausland – etwa wer mit wem wie lange telefoniert – und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten über Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind.

Die Klage stammt von Anwalt Niko Härting, der Reporter ohne Grenzen vertritt. Die Journalistenorganisation wirft dem BND vor, Kommunikation mit ausländischen Partnern und Journalisten widerrechtlich zu erfassen.

Urteil gilt vorerst „nur“ für die Kläger

Laut dem Gericht habe der BND keine Gesetzesgrundlage, die ihm erlaubt, die Metadaten in VerAS zu erheben und zu verarbeiten. Es gebe zwar eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, aber nur, um die Meta- und Inhaltsdaten „anhand von förmlich festgelegten inhaltlichen und formalen Suchbegriffen auszuwerten und so Erkenntnisse über den Inhalt von Telekommunikationsverkehren zu erhalten.“ Auch eine vermeintliche „Anonymisierung“ der Daten ändere daran nichts, abgesehen davon, dass es dem BND möglich ist, diese bei deutschen Nummerninhabern problemlos wieder aufzuheben.

Dennoch muss der BND VerAS vorerst nicht komplett abschaffen. Das Urteil gilt erst einmal nur für die Kläger von Reporter ohne Grenzen. Aber damit ist der Weg frei für weitere Rechtsmittel:

Das betrifft "nur" @ReporterOG. Allerdings werden andere Organisationen und (theoretisch alle!) Bürger jetzt dassselbe einklagen können.

— Prof. Niko Härting (@nhaerting) December 14, 2017

Metadaten verraten viel

Für VerAS braucht der BND gar keine Inhaltsdaten, denn auch die Umstände von Kommunikation verraten viel. So lassen sich Kommunikationsnetzwerke und Bewegungsprofile aufdecken und neue Selektoren gewinnen. Diese stellen eine Art Suchbegriffe dar, mithilfe derer der Geheimdienst Kommunikation rastern kann und Verkehre findet, deren Inhalt interessant sein könnte.

Dabei analysiert der BND nicht nur das direkte Kommunikationsnetzwerk einer verdächtigen Person – er geht mehrere Ebenen weiter. Das bedeutet, steht eine Person mit einer mutmaßlich geheimdienstlich relevanten Person in Kontakt, werden auch deren Netzwerke gerastert. Und die Netzwerke der Menschen in deren Netzwerken. Eine Begrenzung gibt es nicht.

Woher die Daten für VerAS stammen ist nicht vollständig nachvollziehbar. Zu den bekannten Quellen gehören abgehörte Satellitenverkehre und Internetleitungen und -knotenpunkte wie der DE-CIX in Frankfurt. 2015 gab es noch weitere Erkenntnisse, dass VerAS mehr kann als ursprünglich bekannt war: Aus von Wikileaks veröffentlichten BND-Akten ging hervor, dass VerAS mehr ist als eine einfache Datenbank:

Die Metadaten kann VerAS zudem jederzeit mit gegebenenfalls vorhandenen Gesprächsaufzeichnungen verknüpfen. Gelten Metadaten als verdächtig, kann VerAS die Gesprächsteilnehmer identifizieren und den Zugang zu Gesprächsinhalten erlauben.

Auch Bundesdatenschutzbeauftragte befand VerAS als unzulässig

Schon die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte die Sammlung in VerAS kritisiert, wie ein von uns veröffentlichter geheimer Prüfbericht zeigt. Sie bemängelte, dass es keine Dateianordnungen und auch keine Einbeziehung ihrer Behörde gab.

In ihrem Bericht heißt es, der BND speichere und verarbeite „(insbesondere) auch personenbezogene Metadaten Unschuldiger und Unbeteiligter, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.“ Wie bei sechs weiteren Datensammlungen kam sie zu dem Ergebnis, der BND müsse die Daten „unverzüglich“ löschen und dürfe sie nicht weiter verwenden.

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Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

netzpolitik.org - vor 6 Stunden 54 Minuten
Digitale Waffen stehen aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen physischen Waffen in wenig nach. (Symbolbild, Collage durch uns) Public Domain US Navy

„Nicht viele bemerkten es“, „aggressiv“, „dramatisch“, „undurchsichtig“. Mit diesen Worten beschreibt der ehemalige Oberst der United States Air Force Rizwan Ali in einem Gastbeitrag für Foreign Policy die richtungsweisende Entscheidung des transatlantischen Militärbündnisses NATO: Cyberwaffen sollen von nun an offensiv eingesetzt werden. Dies geht einher mit einer zurückhaltenden Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 8. November diesen Jahres. Die anschließende Fragerunde mit JournalistInnen bringt wenig weitere Erkenntnisse, außer dass abseits der Absichtserklärung konkrete Pläne nicht öffentlich sein sollen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag vor der wegweisenden Pressekonferenz. Public Domain Jan van de Vel

In seiner Ansprache sagte Stoltenberg, dass die umfassende neue Strategie erstens zum schnelleren Bewegen von Soldaten, zweitens zum Stärken ziviler Infrastruktur und letztendlich dem Steigern der Effektivität in „Cyberbereichen“ eingesetzt wird. Er sieht dies als vierten Kriegsschauplatz neben „Erde, Wasser und Luft“. Cyberwaffen sollen zwar in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben und internationalem Recht entsprechen, jedoch betont der Generalsekretär: „Wir müssen die Möglichkeit haben, immer reagieren zu können, so wie wir es wollen.“ Eben dafür soll ein neues „Cyber Operation Center“ entstehen.

Ansage gen Osten

Bezüglich digitaler Aufrüstung seitens der NATO ist das im estländischen Tallinn beheimatete Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence bekannt. Wie schon der Name verrät, sollen dort zentral Cyberwaffen zur vermeintlichen Defensive „erforscht“ werden. Auch eine Übung zwischen Europäischer Union und NATO mit dem Schwerpunkt „Cyber“ fand in Tallinn statt – nicht unweit der russischen Grenze. Ob dies auch der Ort für die Erarbeitung der Offensive werden soll, geben weder Ali noch Stoltenberg preis.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Rizwan Alis Gastbeitrag vier Wochen nach Stoltenbergs Pressekonferenz sowie seine Vita und fast propagandistische Ausdrucksweise lädt zum Nachdenken ein. Er war als Soldat Kommandant der militärischen Cyberabteilung, beratend für die NATO aktiv, übersieht mittlerweile eine eigene Firma für „Cybersicherheit“ und suggeriert tagesaktuelles Insiderwissen aus Militärkreisen.

So benennt Ali Russland klar und in der Tat schwer anzweifelbar als Aggressor mit starkem Waffenarsenal, auf den zu reagieren ist. Dies meint der Oberst als „uphill battle“ (engl. Kampf bergaufwärts) mit überlegenem Gegner zu erkennen. Jedoch dürfte nach Shadow Brokers und globalen Malware-Attacken wie WannaCry nicht zu bezweifeln sein, dass der militärische US-Spionagedienst NSA auch über ein anschauliches Arsenal verfügt – und nicht erfolgreich auf diese Waffen aufpassen kann.

Messer, Gabel, Exploit, Licht …

Der Sammelbegriff „Cyberwaffen“ steht für informationstechnische Instrumente, die durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken gezielt Infrastruktur angreifen können. Wie Informatikerin und hiesige Mitautorin Constanze Kurz im selben Kontext für die FAZ darlegt, können Cyberwaffen meist nur einmalig verwendet werden. Analysiert der Gegner angegriffene Systeme, kennt er diese Lücken und schließt sie. Deswegen müssen so genannte Exploits massenweise und mit diversen Funktionsweisen gesammelt werden. Der Verwendungszweck, ob zur Verbesserung der Defensive oder Offensive, steht dabei im Hintergrund.

Dieses Horten von Sicherheitslücken gefährdet jegliche Bereiche, die digital sind: alle. Ähnlich dem Staatstrojaner fördern sie Unsicherheit, da eigentlich bekannte Einfallstore nicht geschlossen werden können. Stoltenbergs Strategie fällt mit diesem Punkt: Erstens werden sich Soldaten nach einem Schlag gegen die eigene Kommunikationsinfrastruktur im Laufe des digitalen Wettrüstens nicht mehr „schnell“ bewegen können. Zweitens gefährden Exploits massiv die zivile Infrastruktur: Energiegewinnungssektor, Krankenhäuser, Verwaltung, Kommunikation.

In Zeiten, in denen selbst Experten wie Rizwan Ali in sich widersprüchlich von feindlicher Einflussnahme auf die deutsche Demokratie sprechen und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten sowie andere Machtinhaber irrational, hetzerisch und xenophob handeln, entwickeln Cyberwaffen ein neues Bedrohungspotential: Nicht nur Orte, sondern ganze Regionen können – gelinde gesagt – stillgelegt werden. Der nuklear-aufgeladene Ost-West-Konflikt des 20. Jahrhunderts ist noch nicht seit langem für beendet erklärt, schon flammt er wieder auf: mit neuen Mitteln und denselben Gefahren.

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Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

netzpolitik.org - vor 7 Stunden 17 Minuten
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden.

„Laufen, Stoppen, Schießen“, sagt Patrick Hartmann, Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Gespräch mit netzpolitik.org zum Thema Videoüberwachung. So in etwa ließe sich auch das Vorgehen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD) beschreiben, der kürzlich eine flächendeckende Überwachung der städtischen Shopping-Meile ankündigte – ohne dass ein Konzept dem Stadtparlament vorlag. Geselle versetzte damit das halbe Kasseler Rathaus in Aufruhr. Auf den Gängen wurde gemurrt, so etwas erfahre man erst aus der Presse.

Zu den drei Videokameras „Am Stern“, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist Geselle wirbt für seine Überwachungspläne mit einem „noch besseren Sicherheitsgefühl“, gestützt wird diese Haltung von der SPD-Fraktion. Man möchte den Bedürfnissen von Gewerbetreibenden, Anwohner- und Besucher*innen der Innenstadt nachkommen, die sich von Mitgliedern der Kasseler Drogenszene gestört fühlen würden, so sein Parteifreund Hartmann.

Das subjektive Sicherheitsgefühl weniger Menschen rechtfertige die Überwachung aller, sagt Hartmann. Die Opposition sieht das anders: „Das ist eine populistische Maßnahme. Sicherheitsproblematiken sind nicht vom sozialen Kontext zu trennen“, findet Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ dokumentiert Überwachungskameras – auch in Kassel. CC-BY-SA 3.0 Surveillance under Surveillance

Kritik kommt auch aus der eigenen Koalition. Videoüberwachung sei für das Gefühl eher ein Placebo, so Andreas Ernst. Der Liberale warnt vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Wohnungslosen. Auch Boris Mijatovic, Vorsitzender der Kasseler Grünen, stellt klar: „Ich teile nicht die Auffassung des Oberbürgermeisters“. Allerdings einigten sich SPD, Grüne und zwei fraktionslose Liberale bereits im Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Recht und Sicherheit“ darauf, sich für eine „sinnvolle und effektive Kameraüberwachung“ sowie ein „sauberes Stadtbild“ einzusetzen. Im Mai dieses Jahres besiegelte die Koalition dann mit Zustimmung von CDU und AfD ihr Vorhaben.

Subjektives Sicherheitsgefühl ist keine Rechtsgrundlage

Fakt ist: Polizeibehörden können zur Gefahrenabwehr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentliche Räume mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen, so steht es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

Die ausschließlich darauf gestützte Begründung, man wolle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern, biete keine hinreichende Grundlage für eine Ausweitung der Videoüberwachung, sagt Robert Weinhold. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)“ an der Uni Kassel. Das Projekt beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechniken. „Man würde im Rahmen der Abwägung dazu kommen müssen, dass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig ist“, so Weinhold weiter. Tatsächlich bräuchte es eine konkrete Gefahrenlage oder einen Kriminalitätsschwerpunkt, an denen man dies festmachen könne.

Weinholds Kollege, der Tübinger Sicherheitsethiker Marco Krüger ergänzt: „In der Tat ist aber die Akzeptanz gegenüber Überwachung teilweise sehr hoch. Die Akzeptanz speist sich oft aus einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, das unter Umständen in einen Überwachungsaktionismus mündet“. Dabei werde selten zwischen einer (präventiven) Verhinderung und einer (forensischen) Tataufklärung unterschieden. Während Videoüberwachung teils bei der Aufklärung von Taten helfen könne, bleibe ihr präventiver Nutzen mehr als umstritten, so Krüger weiter.

Datenschutzbeauftragter prüft Nachlässigkeit der Stadt

Die Stadt Kassel erstellt derzeit ein neues Sicherheitskonzept. Doch schon jetzt agieren die Stadt und die nordhessische Polizei in Sachen Datenschutz und Grundrechte eher nachlässig. Eine Anwohnerin* des schon überwachten Sterns sagt gegenüber netzpolitik.org, sie wisse gar nicht, dass sie täglich von Kameras beobachtet werde, sie habe noch nie ein Hinweisschild gesehen. Bei einem Ortsbesuch Mitte November waren tatsächlich in der Nähe der Kameras keine Hinweise zu erkennen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt jede staatliche Bildaufnahme, auf der Personen erkennbar sind, eine Erhebung personenbezogener Daten und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Solch ein Eingriff dürfe nicht ohne Rechtsgrundlage erfolgen. Denn wird öffentlicher Raum videoüberwacht, muss der Umstand daher durch eine geeignete Maßnahme kenntlich gemacht werden, bevor Menschen den Bereich, in dem sie gefilmt werden, betreten.

In der Regel werden in solchen Fällen Hinweisschilder und Kamera-Piktogramme angebracht. Der Text lautet dann beispielsweise: „Dieser Platz wird videoüberwacht“. Kommen Behörden ihrer Hinweispflicht nicht nach, ist das ein klarer Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Die Überwachung geschieht dann heimlich. Im Einzelfall sei dann sogar ein Beweisverwertungsverbot nicht völlig auszuschließen, sagt der Jurist Robert Weinhold.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org will der hessische Datenschutzbeauftragte dem nun offiziell nachgehen. Man werde mit der Stadt Kassel Kontakt aufnehmen und die Hinweispflicht einfordern, sagt ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde. Die reagiere bei Kenntnis über eine ungenügende Beschilderung, denn Bürger*innen müssten freiwillig entscheiden können, ob sie einen überwachten Bereich passieren wollen.

Im Polizeipräsidium Nordhessen ist man der Meinung, es hätte keine datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Errichtung der drei Kameras am Stern gegeben, sagt Polizeisprecher Jürgen Wolf. Die Stadt wiederum wollte sich zum Thema Datenschutz in der Vergangenheit gar nicht äußern. Man plane auf jeden Fall, den hessischen Datenschutzbeauftragten an der Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der Videoüberwachung zu beteiligen, sagt Michael Schwab, Pressesprecher der Stadt Kassel. Ob der zuständige Datenschutzbeauftragte bei der Errichtung der alten Kameras am Stern überhaupt beteiligt war, konnte auch der Mitarbeiter des hessischen Datenschutzbeauftragten nicht bestätigen.

Hessen will Videoüberwachung durch Gesetzesänderung erleichtern

Unklar ist auch, ob in der Kasseler Königsstraße die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung überhaupt vorliegen. Das Magistrat der Stadt, dem auch der Oberbürgermeister angehört, sieht keine Anhaltspunkte einer konkreten Gefahrenlage. Das geht aus einer Anfrage der Kasseler Linken (pdf) von Ende November hervor. Polizei und SPD zeigen sich dennoch selbstbewusst. Eine Ausweitung der Videoüberwachung halte man für zwingend notwendig, so Polizeisprecher Jürgen Wolf. Einen Kriminalitätschwerpunkt bestätigt auch er gegenüber netzpolitik.org für die Obere Königsstraße nicht.

Im Kasseler Fraktionsbüro der Freien Wähler und Piraten werden die Ungereimtheiten kritisch beäugt. Die Mitarbeiterin Franziska Lux sagt, es gebe eine neue Sicherheitsoffensive in Hessen. „Ziel der neuen Initiative Kompass, die der hessische Innenminister erst Anfang Dezember vorstellte, ist, die Schwelle, ab wann ein Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, durch eine Änderung des HSOG herabzusetzen (pdf)“. Zukünftig könnte ein Brennpunkt mit nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten als Grundlage einer Prognose zur Videoüberwachung ausreichen, so Lux weiter. Konkretisiert sind die Pläne sogar in einem aktuellen Entwurf (pdf) zu einem Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz der schwarz-grünen Koalition im hessischen Landtag. Eine Herabsetzung der Ermächtigungsgrundlage würde es der Stadt Kassel vereinfachen, die umstrittenen Pläne umsetzen zu können.

Land übernimmt teilweise Kosten von neuen Überwachungsanlagen

Errichten Städte und Gemeinden Videoüberwachungsanlagen, übernimmt das Land Hessen bereits bis zu einem Drittel der Kosten. Allerdings verpflichten sich Kommunen, den Betrieb der Anlage für sechs Jahre zu gewährleisten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Laut HSOG muss das alle zwei Jahre evaluiert werden. Eine Abschaltung der Videoüberwachungsanlage innerhalb der Frist sei nur im Einvernehmen mit der Polizei zulässig. Andernfalls müsste der Landeszuschuss in voller Höhe zurückgezahlt werden, heißt es in der Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum des Hessischen Landeskriminalamtes vom 17. Juli 2017 (pdf). Es bleibt also abzuwarten, welchen Handlungsspielraum das Land seinen Kommunen einräumt, im Namen der Sicherheit Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Die Lage für Grund- und Freiheitsrechte in Hessen bleibt weiter angespannt. Neben der Ausweitung der kommunalen Videoüberwachung verspricht das im Bundesland geplante Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz noch weniger Transparenz, weder Kommunen und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz sollen zur Auskunft verpflichten werden. Zuletzt hatte die schwarz-grüne Landesregierung den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf den Weg gebracht.

*Name ist der Redaktion bekannt.

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Blog der Berliner Piraten: Sweet Home Alabama

Blogs - vor 7 Stunden 38 Minuten

Das bekannte Lied der US-Rockband Lynyrd Sknynyrd [1] thematisiert u.a. die umstrittene Politik der Rassentrennung, ohne sie direkt zu kritisieren.

Am gestrigen Dienstag, 12.12. fanden Nachwahlen im sehr konservativen Alabama zur Neubesetzung eines Sitz im U.S.-Senat statt, der durch den zum Justizminister gewählten Jeff Sessions frei geworden war.

Es siegte der Kandidat der Demokraten, Doug Jones mit 49.9% der Stimmen [2]. Dieser Sieg ist keine Selbstverständlichkeit, denn es ist der erste Sieg der Demokraten für einen Senatssitz in 25 Jahren. Möglich wurde er, weil der vorangegangene Wahlkampf eine selbst für US-Verhältnisse erstaunliche Schlammschlacht war.

Der Gegenkandidat, der frühere Bundesrichter Roy Moore, ein ultra-rechter evangelikaler Fundamentalist, der u.a. Homosexualität bestrafen will und Abtreibung ablehnt, kandiderte sogar gegen den Willen der eigenen republikanischen Parteiführung.
Entscheidend für seine Niederlage waren Missbrauchsvorwürfe von neun Frauen, die in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Zum Sieg für Jones beigetragen hat aber auch, dass vor allem schwarze Wähler in sehr viel stärkerem Maß an die Wahlurnen gingen, als bei den Präsidentschaftswahlen 2016; hinzu kam, dass, obwohl bei den Präsidentschaftswahlen der Republikaner Trump noch mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton gewann, – ähnlich wie in Virginia und New Jersey – Wähler in den Städten und wohlhabende Weiße in den Vororten, sich von seiner Politik abwenden. Dies ist auch für die kommenden Zwischenwahlen (mid terms) im nächsten Herbst von Bedeutung.

Der Vorsprung der Republikaner ist auf 51 Sitze im Senat geschrumpft. Damit dürfte es schwierig werden, in Zukunft weitere größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sweet_Home_Alabama
[2] https://www.politico.com/story/2017/12/12/alabama-election-results-2017-293309

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Blog der Berliner Piraten: Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

Blogs - 13 Dezember, 2017 - 23:12

Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von der Kapitalgeber regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer seiner Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu verabschieden, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei an der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an http://inscription.pirate.tn

Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:

https://vote.pirate.tn

Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 19:29
Verbraucherschützer wollen automatisierte Entschscheidungsprozesse regulieren, die großen Einfluss auf Individuen und Gesellschaft haben. All rights reserved José Martín Ramírez C

Die Diskussion um die Regulierung von algorithmischen Entscheidungsprozessen ist seit der vergangenen Woche um einige konkrete Anregungen reicher. Unter der Überschrift „Algorithmen transparent gestalten“ veranstaltete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Konferenz und veröffentlichte ein Thesenpapaier mit mehreren Vorschlägen [PDF]. Das Ziel der Verbraucherschützer ist es, dass algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse (Algorithmic Decision Making, kurz ADM) so gestaltet werden, dass sie die Entscheidungssouveränität und informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern gewährleisten. Hierfür müsse ein staatlich legitimiertes Kontrollsystem geschaffen werden.

Vielschichtiges Kontrollsystem

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass Algorithmen zunehmend über individuelle Lebenschancen entscheiden und von Staat und Verwaltung zur Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen eingesetzt werden. Problematisch ist, dass die Mechanismen solcher Entscheidungen kaum nachvollziehbar sind. Entwickler und Anwender berufen sich auf Geschäftsgeheimnissse und eine nicht vermittelbare Komplexität ihrer Systeme. Auch der vzbv begründet den Handlungsbedarf mit der zunehmenden gesellschaftlichen Relevanz von algorithmisch vorbereiteten oder getroffenen Entscheidungen:

Es ist davon auszugehen, dass algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse zunehmend entscheidenden Einfluss auf Fragen der Lebensgestaltung, Teilhabemöglichkeiten, Konsumentscheidungen und Autonomie jedes Einzelnen sowie auf die Gesellschaft insgesamt haben werden. Diese können sowohl Chancen bieten als auch Risiken bergen und grundlegende ethische Fragen aufwerfen, etwa zur Autonomie und Fremdbestimmung von Verbrauchern.

Algorithmische Entscheidungsprozesse müssten durch Menschen kontrollierbar sein und bleiben. Dafür dürften die Prozesse jedoch nicht zu intransparent sein. In seinem Thesenpapier macht der vzbv deshalb nun einen Vorschlag, wie ein staatlich legitimiertes Kontrollsystem für die verbraucherbezogene Anwendung von ADM-Prozessen aussehen könnte. Wichtig sei bei einem solchen Kontrollsystem, dass es vielschichtig zusammengesetzt ist und in keiner Weise die freie Meinungsäußerung beschränkt.

Als ein Element der internen Kontrolle wären demnach betriebliche Algorithmenbeauftragte denkbar, angelehnt an die Institution betrieblicher Datenschutzbeauftragten. Ein erweitertes Informationsfreiheitsgesetz könne Auskunftsrechte über ADM-Prozesse stärken. Zudem schlägt der Verband vor, staatliche Stellen ähnlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), einzurichten. Auch die Idee von Vereinen, die wie der TÜV in staatlichem Auftrag Systeme überprüfen, wird aufgegriffen.

Transparenz in drei Schritten

Der Verband hat sich zudem Gedanken über einen möglichen Arbeitsprozess eines solchen Kontrollsystems gemacht. ADM-Prozesse sollen nach einem festen Schema in drei Schritten geprüft werden.

Ein Kontrollsystem könnte aslgorithmenbasierte Entscheidungsprozesse in drei Schritten prüfen. All rights reserved Bundesverband Verbraucherzentrale

Der erste Schritt müsse in der Prüfung der Relevanz eines ADM-Prozesses hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Individuum und Gesellschaft sein. Besonders wichtig sind demnach Prozesse, die mit Risiken für Leben und Gesundheit von Verbrauchern verbunden sind, wie beispielsweise beim autonomen Fahren. Weitere Relevanzkriterien seien noch zu entwickeln. Sie könnten sich aber beispielsweise an der der politischen und ökonomischen Macht der Betreiber eines algorithmischen Entscheidungssystems orientieren. Ein weiteres Kriterium wäre die Abhängigkeit der Verbraucher vom Zugang zu einem speziellen Gut oder Dienst. Weitere Ansatzpunkte könnten das Risiko einer Diskriminierung oder die Größe der Auswirkung eines ADM-Prozesses für die Lebensgestaltung von Verbrauchern sein.

Aus der Prüfung der Relevanz könne sich dann in einem zweiten Schritt ein Bedarf auf Einsichtnahme ergeben. Im Zuge dessen würde ein ADM-Prozess auf die Sachgerechtigkeit seiner Anwendung sowie seine Rechtskonfomität geprüft. Eine Rolle könnten hier Antidiskriminierungsrecht, Lauterkeitsrecht und Datenschutzrecht spielen.

Sofern sich aus den ersten beiden Schritten ein Handlungsbedarf ergibt, würden im dritten Schritt des Prüfschemas fallspezifische Maßnahmen erörtert. Anwender von ADM-Prozessen könnten danach zu größerer Transparenz gegenüber Verbrauchern oder zur Anpassung ihrer Prozesse verpflichtet werden. Als Ultima Ratio müsse der Einsatz von ADM in einem konkreten Kontext auch gänzlich untersagt werden können.

Es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf

Wir berichteten letzte Woche bereits über die aktuelle Debatte zum politischen und rechtlichen Umgang mit ADM-Prozessen. Auf einer Konferenz des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft unterschiedliche Ansätze, wie man ADM-Prozesse transparenter machen und besser regulieren könnte.

Auch dort sprachen sich die Experten dafür aus, staatliche Kontrollinstitutionen einzurichten. Ebenso müsse man die Forschung ausweiten und konkrete Auskunftspflichten für Betroffene implementieren. Eine rechtliche Regulierung könnte am Informationsfreiheitsgesetz oder Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ansetzen, so die Vortragenden.

Der Transparenz-Ansatz des vzbv fügt sich insofern gut in die Vielfalt der Regulierungsideen ein. Eine institutionalisierte Prüfung für ADM-Prozesse scheint ein vielversprechender erster Schritt zu sein. Gleichwol besteht weiterer Diskussionsbedarf. Denn die Fragen, woran genau festgemacht werden soll, ob bestimmte ADM-Prozesse signifikant für Individuum und Gesellschaft sind, wie spezifische Relevanzkriterien aussehen könnten und wer sie festlegen soll, bleibt bisher auch vom vzbv nur grob skizziert.

Wer mehr sich mehr über das Thema informieren möchte, findet hier einen Rückblick zu der vzbv-Veranstaltung „Algorithmen transparent gestalten“. Zudem kann man sich in diesem kurzen Audiobeitrag die wichtigsten Thesen der verschiedenen Referenten im O-Ton anhören.

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Buzzfeed knackt die 100er-Marke beim Listicle

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 18:11
"Neuer Traumjob: Zollstocklektor" All rights reserved @deBaer

Karsten Schmehl hat bei Buzzfeed einen Rückblick mit den witzigsten 100 Tweets des Jahres gemacht. Schön!

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Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 18:06
Proteste gegen die wahrscheinliche Abschaffung der Netzneutralität fanden US-weit statt. CC-BY-NC-SA 2.0 Eleanor Goldfield/Art Killing Apathy

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen Der FCC-Chef Ajit Pai bei seiner Angelobung. Public Domain Us Government

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend. Zudem bezahlen solche großen Firmen etwaige Überholspuren aus der Portokasse, was ihre dominante Position nur weiter vertieft, zum Nachteil kleinerer Konkurrenten, der Verbraucher und eines freien Netzes.

Die Aktivisten von „Battle For The Net“ versuchen, das Ruder noch herumzureißen und stellen umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung. All rights reserved Screenshot: Battle For The Net Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Privatfirmen forschten für RWE und Porsche politische Aktivisten in Großbritannien aus

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 17:52
(Symbolbild) All rights reserved Annie Spratt

British Airways, die Royal Bank of Scotland, RWE, Caterpillar und Porsche haben private Sicherheitsfirmen beauftragt, um politische Gruppen in Großbritannien zu überwachen. Diese Erkenntnisse beruhen auf hunderten Seiten geleakter Unterlagen solcher Firmen aus den Jahren 2003-2011, welche der Guardian und das Bureau for Investigative Journalism ausgewertet haben.

Die Überwachung beruhte nicht nur auf der Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen, sondern schloss auch den Einsatz falscher Aktivisten mit ein, welche die Gruppen infiltrierten. Dabei halfen die privaten Spitzel bei Kampagnen, gingen zu Demonstrationen und beschafften sich interne Dokumente und Kommunikation. Bei den privaten Geheimdiensten handelte es sich um die Firmen Inkerman und C2i. Letztere warb gegenüber potenziellen Kunden damit, sie verfüge über Echtzeit-Quellen bei Greenpeace, Friends of the Earth, bei lokalen Umweltgruppen in Oxford sowie bei Fluggegnern. C2i versuchte seine Dienste auch an Donald Trump zu verkaufen als dieser seinen Golfplatz in Schottland baute.

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Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 16:45
Schützt das Privacy Shield die Persönlichkeitsrechte von Menschen in der EU ausreichend? CC-BY 2.0 John Morgan

Glaubt man der EU-Kommission, funktioniert das sogenannte Privacy Shield einwandfrei. Sie prüfte die seit 2016 geltende rechtliche Grundlage für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten aus Europa in den USA und legte im Oktober ihre Ergebnisse vor. Vertreter europäischer Datenschutzbehörden sehen das anders, wie ein Bericht der Artikel-29-Datenschutzgruppe erklärt.

Sie sehen zwar eine Verbesserung im Vergleich zum Vorgänger Safe Harbor, der durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Dennoch äußern sie „verschiedene erhebliche Bedenken, die sowohl von der Kommission als auch von den US-Behörden ausgeräumt werden müssen.“

Weiterhin keine Sicherheit vor Massenüberwachung

Besonders heben die EU-Datenschützer hervor, dass die rechtliche Stellung der Ombudsperson, die den Rechtsweg für EU-Bürger gegen staatliche und kommerzielle Überwachungsmaßnahmen verbessern soll, überarbeitet werden müsse. Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagt hierzu:

Sollte insbesondere die als Rechtsweg für EU-Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen in den USA geschaffene Stelle der Ombudsperson keine spürbaren Verbesserungen erfahren, werden die europäischen Datenschutzbehörden geeignete Maßnahmen ergreifen. Das schließt ausdrücklich eine Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung der Kommission durch den EuGH mit ein.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert unter anderem zudem Belege oder rechtlich bindende Zusagen für die Aussage, dass US-Behörden keine unterschiedslose Datensammlung betreiben und der Zugriff auf Daten von EU-Bürgern nicht wie Rahmen des NSA-Programms UPSTREAM unbeschränkt erfolgt.

Datenschutzbehörden drohen mit rechtlichen Schritten

Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten fordern die EU-Kommission und die US-Administration auf, unverzüglich Verhandlungen zu beginnen, wie die lange Liste der Kritikpunkte bearbeitet werden könne. Dafür müsse möglichst schnell ein Aktionsplan verabredet werden. Die gröbsten Mängel – unter anderem die Frage der Ombudsperson – müssten bis zum Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung Ende Mai 2018 behoben sein.

Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohen die Datenschutzbehörden rechtliche Schritte an, sodass am Ende auch das Privacy-Shield vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte.

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Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 14:25
Unverständlich, wie eine renommierte Testorganisation die Rechte der Verbraucher völlig aus dem Blick verlieren kann. (Symbolbild) All rights reserved Ben White

Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone nutzen immer mehr die umstrittenen Zero-Rating-Schlupflöcher, um Angebotspakete zu schneidern, die im Nebeneffekt die Netzneutralität verletzen. Wir haben in verschiedenen Artikeln beleuchtet, wie diese Angebote den freien Wettbewerb gefährden, nur die großen Player fördern und damit auf lange Sicht auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern einschränken. Verbraucherschützer kritisieren diese Angebote und setzen sich dafür ein, dass dieses Schlupfloch aus der EU-Netzneutralitätsregulierung geschlossen wird.

Diese Debatte scheint bei der Stiftung Warentest vorbei gegangen zu sein, denn jetzt wurden die Zero-Rating-Angebote von Vodafone und Deutsche Telekom in ihrem Heft positiv bewertet. Unter der Überschrift „Zusatz­optionen zum Mobil­funk­tarif schonen das Daten­volumen“ freuen sich die Autoren über die Angebote von Vodafone und Telekom. Kein Wort verliert die angesehene Verbraucherschutz- und Testorganisation allerdings darüber, dass die Angebote die Netzneutralität verletzen und so einen Eingriff in die Rechte der Verbraucher darstellen.

Das Problem an den Zusatzoptionen ist: Die Netzbetreiber teilen das Internet in Kategorien wie Musik, Chat, soziale Netzwerke oder Video ein und nehmen den Zugriff auf darin enthaltene Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Das System bevorzugt die großen Player und zementiert Machtstrukturen im Netz. Diese Verletzung der Netzneutralität ist genau das, wovor Verfechter eines freien und nutzerfreundlichen Internets immer gewarnt haben.

Anstatt generell das Datenvolumen anzuheben, um dadurch attraktiver für alle Nutzer zu werden, zerlegen die Netzbetreiber das Internet in Klassen und entscheiden damit über Gewinner und Verlierer bei den Diensteanbietern. Das ist schlecht für den Verbraucher. Tomas Rudl fragt in seinem Artikel zu diesen Diensten zu recht:

Warum sollte der Zugriff etwa auf einen Messenger mehr wert sein als der auf ein soziales Netzwerk? Warum drängt Vodafone seine Nutzer dazu, lieber einen Vertrag mit Amazon Music als mit Apple Music abzuschließen, um Musik streamen zu können? Was passiert mit einem spannenden Internetradio aus Chile, das die Details des deutschen Mobilfunkmarkts nicht auf dem Schirm hat und so benachteiligt wird? Was ist mit all den Diensten, die nicht in eine der Kategorien passen und so gänzlich unter den Tisch fallen?

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China baut eine Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürger in Xinjiang auf

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 12:14
CC-BY 2.0 umseas

China baut eine Datenbank aller Bürgerinnen und Bürger zwischen 12 und 65 Jahren in der Provinz Xinjiang auf. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA gespeichert, berichtet der Guardian.

Die Provinz Xinjiang ist Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit. Laut einem Bericht der Organisation Human Rights Watch werden die Daten unter anderem während kostenloser medizinischer Untersuchungen entnommen, bei denen die Betroffenen nicht wissen, was mit den Daten geschieht. Nach Informationen von Human Rights Watch hat die Polizei in Xinjiang DNA-Sequenziergeräte der US-Firma Thermo Fisher Scientific gekauft.

Sophie Richardson von Human Rights Watch kritisiert: „Die Erfassung der Biodaten und der DNA der gesamten Bevölkerung ist eine grobe Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen.“

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Schon beim Öffnen einer E-Mail riskierst Du deine Privatsphäre

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 11:41
E-Mails: Aufgrund zahlreicher Sicherheitsmängel eher Postkarte als verschlossener Brief. CC-BY-NC-ND 2.0 Sarah Everson

In einem gestern veröffentlichten Longread zeigt das Wired Magazine mit anschaulichen Beispielen, wie leicht E-Mail-Tracking funktioniert. Mit Online-Inhalten, die in die Mails eingebunden werden, verrät der Empfänger der E-Mail nicht nur, wann er die E-Mail öffnet, sondern auch seine IP-Adresse und damit seinen ungefähren Standort. Auch welches Gerät er zum Lesen der E-Mail nutzt, wird für den Tracker sichtbar.

Möglich machen das vor allem sogenannte Tracking-Pixel. Diese transparenten Bilddateien, die oft nur 1×1 Pixel klein sind, sind in der E-Mail gar nicht sichtbar, müssen aber von externen Servern geladen werden.

Soweit dürfte das für die meisten keine Überraschung sein: Tracker dieser Art werden seit Jahren vielfältig eingesetzt, vor allem von Spam- und Werbesendern, die damit überprüfen, ob die erreichten Mailkonten überhaupt genutzt werden. Wired verdeutlicht darüber hinaus aber, dass fast jede fünfte private Mail mittlerweile getrackt würde. Browser-Addons ermöglichen es auch Laien, an dieser zweifelhaften Praxis teilzunehmen.

Was im Artikel leider unter den Tisch fiel, hier aber nicht vorenthalten werden soll: Man kann sich sehr leicht gegen diese Art des Trackings wehren. Bessere Mailanbieter blockieren standardmäßig jegliche externen Inhalte, das gleiche gilt für manche E-Mail-Clients wie Mozilla Thunderbird. Wer ganz sicher gehen will, lässt sich Mails nur als reinen Text anzeigen.

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Tierschutzorganisation in San Francisco setzte Roboter gegen Obdachlose ein

netzpolitik.org - 13 Dezember, 2017 - 09:15
Ein K5 von Knightscope. All rights reserved PR / Knightscope

In San Francisco ist eine Tierschutzorganisation mit einem Roboter gegen Obdachlose vorgegangen. Mit ihren Sensoren beobachtete die Maschine das Gelände der Organisation und öffentliche Gehwege. Fiel ihr etwas Ungewöhnliches auf, meldete sie dies an Sicherheitskräfte.

Wie die San Francisco Business Times berichtet, hat die Stadt dem Treiben nun ein Ende gesetzt. Für jeden weiteren Tag, an dem der Roboter auf öffentlichem Land operiert gibt es eine Strafe in Höhe von bis zu 1.000 Dollar. Die Tierschutzorganisation rechtfertigte ihr Vorgehen mit Verschmutzungen, Kriminalität und Obdachlosen-Camps in der Nähe.

Der Einsatz des Roboters löste laut der San Francisco Business Times auch Proteste aus. Mindestens einmal sei der patrouillierende Roboter umgeworfen worden. Zudem hätten Personen die Sensoren mit Barbecue Sauce verschmiert und eine Plane über das Gerät gezogen, um es handlungsunfähig zu machen. Bei dem Roboter handelt es sich um eine K5-Einheit der Firma Knightscope. Er ist etwa 1,50 Meter hoch, wiegt fast 200 Kilogramm und ist mit vier Kameras ausgestattet.

Here it is in action pic.twitter.com/nSBQUmKwk1

— Sam Dodge (@samueldodge) December 9, 2017

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Geoblocking: EU-Parlament beugt sich der Filmindustrie

netzpolitik.org - 12 Dezember, 2017 - 20:17
Beim Geoblocking schafft die EU den Sprung in die Gegenwart nicht. All rights reserved Sven Scheuermeier

Wie selbstverständlich leben und arbeiten Europäer in beliebigen anderen EU-Ländern, vertreiben Unternehmen ihre Produkte, ohne sich mit Zöllen und anderen Beschränkungen aufzuhalten, oder bieten ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend an. Aber ausgerechnet im digitalen Bereich wollen Schranken nicht fallen, die mehr als antiquiert scheinen: Immer noch bekommen europäische Verbraucher beim Zugriff auf TV- oder Film-Mediatheken regelmäßig den Hinweis zu Gesicht, dass der verlangte Inhalt in ihrem Land nicht verfügbar ist.

So stand denn auch die Abschaffung des Geoblocking weit oben auf der Agenda der EU-Kommission, als sie ihre Pläne zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hat. Doch die Umsetzung des Vorhabens gestaltet sich bislang zäher als erwartet. Zwar hat die EU im Mai beschlossen, den Zugriff auf Streaming-Abos auch dann zu erlauben, wenn etwa ein Deutscher in Spanien Urlaub macht und die letzte Folge seiner Lieblings-TV-Serie nicht verpassen will.

Doch der viel größere Brocken war die Überarbeitung der Kabel- und Satellitenrichtlinie (CabSat), die auf Online-Inhalte ausgeweitet werden und den grenzüberschreitenden Konsum von Filmen, TV-Serien oder Radiosendungen ermöglichen sollte. Rückenwind erhielt die Kommission unter anderem vom sozialdemokratischen Berichterstatter Tiemo Wölken im EU-Parlament, der sich im federführenden Rechtsausschuss (JURI) für den leichteren Zugang zu Mediatheken eingesetzt hatte. Allerdings machten ihm insbesondere konservative Abgeordnete, gemeinsam mit einer gründlichen Lobbyarbeit der europäischen Filmindustrie, einen Strich durch die Rechnung. Die kulturelle Vielfalt Europas und die finanzielle Absicherung der Filmschaffenden stünden auf dem Spiel, lautete das Argument.

Stark eingedampfter Verordnungsentwurf

Mehrheitlich stutzte deshalb der Ausschuss vor wenigen Wochen Wölkens Vorschlag zurecht und begrenzte die vereinfachte Klärung der Rechte auf Nachrichtensendungen und aktuelle Meldungen. In einem letzten Kraftakt versuchte der Abgeordnete noch, im Plenum über das Mandat abzustimmen, Verhandlungen mit den restlichen EU-Institutionen aufzunehmen. In einer heutigen Abstimmung lehnte das Parlament jedoch ab, das vom JURI erteilte Mandat wieder aufzuheben. Vermutlich ist somit bis auf Weiteres die Chance dahin, Geoblocking innerhalb der EU zu einem großen Teil zu beerdigen.

Vertragsfreiheit war nicht betroffen

Denn selbst trotz der gewünschten Erleichterungen wäre es den Produzenten weiterhin möglich gewesen, ihre Lizenzen geographisch zu begrenzen, also den Vertrieb von Filmen oder Sendungen effektiv auf ein oder mehrere Länder zu beschränken. „Dies sieht auch Erwägungsgrund 11 ganz klar vor, indem er darauf verweist, dass die Vertragsfreiheit bestehen bleibt“, erklärte eine Mitarbeiterin des SPD-Politikers gegenüber netzpolitik.org. Produzenten hätten eine solche Klausel bloß ausdrücklich in den Lizenzvertrag hineinschreiben müssen. „Ganz klar ist aber, dass es vertraglich möglich ist, den Anwendungsbereich auf das Gebiet eines Landes zu beschränken. Denn es wird gerade kein pan-europäisches Lizenzierungssystem eingeführt, sodass die Aussage ‚Buy one, get 27 for free‘ schlichtweg falsch ist.“

Unter anderem mit diesem Argument machte die Industrie Stimmung gegen den Verordnungsentwurf. Diese Vereinfachung bei der Lizenzierung würde „in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegieren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten“, heißt es in einem Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft. Zudem hätte die Kommission versucht, in dem Bereich das Ursprungslandprinzip einzuführen, was die „exklusive gebietsbezogene Lizenzvergabe von Film- und Fernsehrechten behindert“ hätte.

Zwangslizenz war nicht vorgesehen

Doch auch das ist irreführend, denn das hätte bloß eine rechtssichere Verbreitung von Inhalten bedeutet, da lediglich das geltende Urheberrecht des Herkunftslandes beachtet hätte werden müssen. Etwaige Ausnahmeregelungen anderer Länder wären dabei außen vor geblieben. Überdies hätte niemand Rechteinhaber dazu zwingen können, Online-Rechte zu verkaufen. Und genausowenig hätte es Anbieter von Mediatheken davon entbunden, entsprechende länderspezifische Lizenzen einzuholen und zu bezahlen, um den jeweiligen Inhalt übers Internet verbreiten zu dürfen. „Das Territorialitätsprinzip als solches hat der Entwurf nicht angefasst“, sagte uns Agustín Reyna vom europäischen Dachverband der Verbraucherschützer BEUC. „Anbieter hätten weiterhin für jeden Mitgliedstaat für eine Lizenz zahlen müssen.“

Die konservative Abgeordnete Angelika Niebler ließ diese Einwände nicht gelten. Bei dieser Verordnung gehe es nicht um Geoblocking, um Verbraucherschutz oder den Zugang für Verbraucher zu bestimmten Werken, sagte sie gegenüber netzpolitik.org. „Die Frage wurde bereits in der Portabilitäts-Verordnung gelöst, die kommendes Jahr in Kraft tritt.“ Stattdessen gehe es darum, wie Werke lizenziert werden. „Und da ist die EVP-Fraktion davon überzeugt, dass die Rechte der Schwächsten – der Drehbuchautoren, der Regisseure und ausübenden Künstler sowie die gesamten Kreativen in Europa – gestärkt werden müssen“, sagte Niebler.

Am kommenden Freitag treffen sich nun die Mitgliedstaaten im Rat, um ihre gemeinsame Verhandlungsposition abzustimmen. Wie diese ausfallen wird, bleibt derzeit noch unklar. Zwar bestehe leichte Hoffnung, sagt der Verbraucherschützer Reyna, dass der Rat eine Haltung einnehmen werde, die der Kommission näher stünde als dem Parlament. „Aber einzelne Länder wie Frankreich, Spanien und Italien sind in dem Bereich besonders protektionistisch.“ Gut möglich, dass wir also noch jahrelang mit ärgerlichen Einblendungen, Zugangsbeschränkungen und Film-Piraterie leben werden müssen.

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Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent

netzpolitik.org - 12 Dezember, 2017 - 16:45
In der Asylanhörung werden zunehmend automatisierte Sprachgutachten zu Rate gezogen. All rights reserved BAMF

Seit 1998 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Sprachgutachten erstellen lassen, wenn ein Entscheider daran zweifelt, dass ein Asylsuchender seine Herkunft wahrheitsgemäß angibt. Im Zuge der immer stärker digitalisierten Migrationskontrolle testet die Behörde, die Sprache der Betroffenen automatisch zu analysieren. Noch befindet sich die Technik in der Testphase, doch schon im April 2018 soll der flächendeckende Betrieb losgehen.

Diese automatische Analyse hat ihre Tücken. Eine davon: Personen neigen in förmlichen Gesprächen dazu, beispielsweise in einer Asylanhörung, ihre Sprache der Situation und dem Gesprächspartner anzupassen. Nicht immer stammen die anwesenden Dolmetscher aus der Heimatregion, was zum Problem werden kann. Außerdem können sich Dialekte im Laufe des Lebens verändern, insbesondere durch Flucht oder wenn Betroffene aufgrund ihrer Herkunft bedroht, unterdrückt oder diskriminiert wurden. Zudem sind die Stimmproben sehr kurz: Nur zwei Minuten lang soll der Ausschnitt sein, der einem Computer zur sprachbiometrischen Analyse übergeben wird.

Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Vorgehen in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Petra Sitte. Im Gegensatz zur 30-minütigen Aufnahme bei einem Gutachten, das ein Mensch erstellt, sei „der Antragsteller allein zu hören“ und nicht im Dialog mit anderen Sprechern. Das vereinfache die Auswertung.

20 Prozent Fehler

Doch wie hoch ist die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren? Gesicherte Erkenntnisse lägen noch nicht vor, sagt die Bundesregierung. Eine wissenschaftliche Begleitung soll 2018 erfolgen, dann wolle man auch „weiterführende sprachwissenschaftliche Aspekte“ betrachten.

Bisher könne die Software die arabischen Dialekte Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf-Arabisch erkennen, für das erste Quartal 2018 werde derzeit ein Ausbau um Arabisch-Maghrebisch und Kurdisch geprüft. Die Fehlerquote liege bei rund zwanzig Prozent und solle im Laufe des Jahres 2018 verbessert werden.

Zwanzig Prozent, die maßgeblich zum Schicksal eines flüchtenden Menschen beitragen können. Die Bundesregierung betont aber wiederholt, dass die Ergebnisse der automatisierten Auswertung – die aus Wahrscheinlichkeiten möglicher Herkunftsländer bestehen – lediglich unterstützende Hinweise beziehungsweise Indizien darstellten. Das finale Urteil liege in der Hand der Entscheider.

Intransparente Software

Welche Software das BAMF konkret benutzt und welche Algorithmen hinter den Entscheidungen stecken, verrät die Regierung nicht. Sie spricht lediglich von einem „führenden Hersteller für Sprachsoftware“, der Auftrag sei aus einem „bestehenden Rahmenvertrag“ ohne Ausschreibung erfolgt.

Die Verschwiegenheit verwundert insoweit, als dass das Bundesinnenministerium dem Abgeordneten Roland Claus auf dessen Anfrage bereits im letzten März mitteilte, die Software Nuance einzusetzen. Die Software ist weitverbreitet, in Spracherkennungsapps für Smartphones beispielsweise. Der Rahmenvertrag des BAMF für die sogenannte „digitalisierte Migrationskontrolle“ besteht mit dem Unternehmen Atos SE.

Die Fragestellerin Petra Sitte kritisiert das Verfahren. Gegenüber netzpolitik.org sagt sie:

Was anderswo noch Zukunftsvision ist, ist im Asylbereich schon Realität: Der Staat entscheidet über menschliche Schicksale auf Grundlage von Softwareverfahren.

Insbesondere, dass die eingesetzten Algorithmen für die Betroffenen und die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar seien, sei „nicht nur ein Problem für sich, sondern auch ein bedenklicher Präzedenzfall“.

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Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

netzpolitik.org - 12 Dezember, 2017 - 13:22
All rights reserved Raphael Schaller

Im Bundestag stehen heute Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Vorratsdatenspeicherung zur Debatte. Die Linkspartei will das NetzDG teilweise abschaffen, die Rechtspopulisten von der AfD wollen es ersatzlos streichen und die FDP will nicht nur das NetzDG, sondern gleich noch die Vorratsdatenspeicherung kippen. Eine Chance auf Erfolg dürfte allerdings keiner der Entwürfe haben.

„Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte“ ist der wunderschöne Titel des FPD-Entwurfs. Ginge es nach den Liberalen, würde vom umstrittenen Hate-Speech-Gesetz lediglich die Einrichtung einer Kontaktstelle bestehen bleiben, die FDP will diese Pflicht ins Telemediengesetz überführen. Am Entwurf der FDP gibt es allerdings inhaltliche Kritik, weil er die Anzahl der betroffenen Plattformen im Vergleich zum NetzDG stark ausweitet. Gerade für kleine Start-Ups könnte das zum Problem werden, wenn sie eine Kontaktstelle einrichten müssten.

Nun ist der Entwurf auf jeden Fall ein kleines PR-Kunststück, mit dem die Freidemokraten daran erinnern wollen, dass sie eine Bürgerrechtspartei sind. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten öffentlich dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen.

Ziemlich genau das, was die FDP jetzt fordert, hätte sie in einer Jamaika-Koalition auch haben können. Doch die kam nicht zustande. Auch, weil die FDP die AfD im Blick hat. Die Rechtsradikalen, auf deren geistigem Mist der Hass im Netz ja in den vergangenen Jahren erst prächtig aufblühte, wollen das NetzDG nämlich auch abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf geht auch die Linkspartei ins Rennen: Sie fordert die „Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“.

Keiner der Entwürfe der kleinen Parteien hat eine Chance auf eine Mehrheit. Dennoch ist es gut, das Thema wieder aufs Parkett zu bringen. Gerade jetzt, wo die für die Grundrechte denkbar schlechteste Koalition aus CDU und SPD auf den Weg gebracht wird.

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Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

netzpolitik.org - 11 Dezember, 2017 - 17:50
All rights reserved David Paschke

Facebook wird im deutschprachigen Raum inzwischen von fast allen Parteien als zentrales Werkzeug im Online-Wahlkampf genutzt. Politisches Microtargeting, also das zielgerichtete Ausspielen von Wahlwerbung an spezifische Gruppen aufgrund ihrer Datenprofile, ist jedoch hochumstritten. Während in den USA derzeit über ein Gesetz beraten wird, das Parteien und Plattformen zu mehr Transparenz über politische Online-Anzeigen verpflichten würde, ist es nach den Wahlen in Österreich und in der Bundesrepublik wieder stiller um das Thema geworden. In mehreren Artikeln machen futurezone.at und der Tagesschau-Faktenfinder nun wieder auf die Problematik aufmerksam.

Parteien sagen weiter lieber nichts

Der Faktenfinder biss sich jedoch an der Geheimniskrämerei der größeren deutschen Parteien die Zähne aus – wie schon wir und andere Medien während des Bundestagswahlkampfes. Auf einen Fragenkatalog haben die im neuen Bundestag vertretenen Parteien demnach überwiegend vage oder gar nicht geantwortet. Konkrete Zahlen habe keine Partei genannt.

Da ist die Informationslage über die Rolle von Online-Plattformen im Wahlkampf in den USA besser. Das ist vor allem Untersuchungen des Kongresses zu verdanken, die über den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf aufklären sollen. Das Problem von Dark Ads wird dadurch jedoch nicht gelöst. Als Dark Ads bezeichnet man Anzeigen, die ausschließlich an die ausgewählte Zielgruppe ausgespielt und von niemandem sonst nachvollzogen werden können. Sie eignen sich besonders, um den politischen Gegner gezielt zu diskreditieren oder unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Ziele zu suggerieren.

Eine Lösung könnten Transparenzpflichten sein, wie sie im Interview mit netzpolitik.org auch US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale forderte. Facebook experimentiert laut eigener Aussage derzeit zudem selbst damit, Nutzern mehr Informationen über seine Anzeigenkunden zu geben. Beim Faktenfinder heißt es dazu:

In Kanada testet Facebook dazu gerade eine neue Funktion: Wer eine Anzeige zu sehen bekommt, für die bezahlt wurde, der kann durch einen Klick herausfinden, wer für die Anzeige bezahlt hat – und kann zudem alle anderen Anzeigen sehen, die die Firma oder Person ausgespielt hat.

Sensible Datengrundlage

Auf futurezone.at gibt Barbara Wimmer unterdessen einen Einblick in spezifisch datenschutzrechtliche Streitfragen zum politischen Microtargeting. Die Parteien in Österreich hatten die Möglichkeiten der zielgerichteten Wahlwerbung – auch in Form von Dark-Posts – im Vergleich zu denen in Deutschland ungleich stärker genutzt.

Ein datenschutzrechtlicher Knackpunkt ist dabei, dass Likes für Parteiseiten und Reaktionen auf Posts von Parteien durchaus als Informationen über die politische Meinung der Betroffenen angesehen werden können. Diese sind laut österreichischem (und auch deutschem) Datenschutzgesetz besonders sensibel und schutzwürdig:

Laut der Einschätzung des IT- und Datenschutz-Spezialisten, Axel Anderl von DORDA Rechtsanwälte, handelt es sich beim Facebook-Like einer Partei definitiv um ein „sensibles Datum“ im Sinne der Datenschutzgesetze. „Schließlich geht aus dieser Information in der Regel die politische Meinung des betroffenen Facebook-Users hervor“, sagt Anderl.

Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt daher strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen: Betroffene müssen ihre politische Meinung entweder selbst veröffentlichen oder ihre ausdrückliche Einwilligung geben. In dem Fall von Facebook-Likes trifft laut Anderl weder das eine, noch das andere zu. „Ein Like einer politischen Partei ist eingeschränkt auf den eigenen Online-Freundeskreis des Betroffenen und ist daher in den meisten Fällen lediglich teilöffentlich. Eine ausreichend konkretisierte Einwilligung der Nutzer zur Verarbeitung sensibler Daten wird von Facebook aktuell gerade nicht eingeholt. Daher haben einige europäische Datenschutzbehörden auch bereits Geldstrafen gegen Facebook verhängt“, erklärt Anderl.

Caspar: Politische Parteien tragen Facebooks Rechtsbruch mit

Der gleichen Meinung ist laut einem weiteren Artikel des Faktenfinders auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Er bemängelt, dass Facebook sich bislang weigert, deutsches Datenschutzrecht anzuwenden und die Zuständigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht anzuerkennen. Dessen müssten sich auch die Parteien bewusst sein, die trotz laufender Verfahren gegen das Unternehmen auf seine Werkzeuge für datengetriebenes Microtargeting setzen:

Die „datenschutzrechtliche Verantwortung“ liegt laut Caspar allerdings auch bei den Parteien, „die diese Form der Datenverarbeitung durch Facebook nutzen“. Folgt man dieser Argumentation partizipieren die Parteien, die eigentlich eine tragende Säule innerhalb des demokratischen Rechtsstaats sein sollten, an einem offenen Rechtsbruch.

Caspar weist in dem Zusammenhang noch auf ein weiteres Problem hin. Weder die Parteien noch die Öffentlichkeit seien in der Lage, zu überprüfen, ob sich Facebook tatsächlich neutral verhalte und nicht aus Eigeninteresse Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehme. Beim Faktenfinder heißt es dazu weiter:

Zum Beispiel wäre denkbar, dass Facebook denjenigen zu mehr Reichweite verhilft, die mehr bezahlen. Bezogen auf einzelne Posts handhabt Facebook dies nämlich genauso: Je mehr man in einen Werbe-Post investiert, desto mehr Personen wird er angezeigt. Die technischen Details und Hintergründe der Facebook-Algorithmen liegen weitgehend im Dunkeln, der Konzern betrachtet sie wie alle IT-Unternehmen als Geschäftsgeheimnis. Und auch die meisten Parteien zeigten sich auf Nachfrage des ARD-Faktenfinders nicht gerade gesprächig.

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17 gute Gründe für netzpolitik.org zu spenden – welcher ist Deiner?

netzpolitik.org - 11 Dezember, 2017 - 16:53
Es gibt bessere Gründe als diese 17 Personen. Welche sind Deine? All rights reserved Innenministerkonferenz

In den Verwendungszwecken der Überweisungen geht es um Liebe, Widerstand, Protest, Demokratie und Weltverbessern, aber auch darum, dass wir mit den Spenden bitte kein Bier kaufen sollen. Es gibt also nur eine Person, die genau weiß, warum sie an netzpolitik.org spendet: Dich.

Wenn du findest, dass du einen guten Grund hast, dann sag es uns nicht nur im Verwendungszweck – sondern der ganzen Welt. Wenn dir dann noch unsere Motive gefallen, die wir voll FDP-Style spontan aus der Tasche gezogen haben, umso besser.

Falls du Lust hast mitzumachen, es geht ganz einfach:

  1. Du schnappst dir eines der „Ich unterstütze netzpolitik.org, weil….“-Motive oder bastelst selbst eines.
  2. Dieses Motiv und deine Gründe postest du auf Twitter, Facebook, Instagram oder im eigenen Blog.
  3. Du setzt dabei einen Link auf die Weihnachtsaktion und den Hashtag #weilicheuchlese

Du kannst natürlich auch einfach so und ohne Bild posten, warum du netzpolitik.org unterstützt.

Vielen Dank fürs Mitmachen und liebe Grüße,

Die Redaktion

 

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